15.12.2011

Schultrojaner nein danke

Im ersten Halbjahr 2012 soll entschieden werden, ob an bundesdeutschen Schulen eine besondere Spionage-Software zum Einsatz kommt, die für die deutschen Schulbuchverlage ausspähen soll, ob LehrerInnen vielleicht Leistungsschutzrechte verletzen.

Bereits im Dezember 2010 schlossen die Bundesländer mit zwei Verwertungsgesellschaften und deutschen Schulbuch-Verlagen einen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“. In § 6 Ziff. 4 ist der Einsatz einer Plagiatssoftware vorgesehen, die die Speichersysteme von Schulen auf Digitalisate und mögliche Verletzungen von Nutzungsrechten durchsuchen soll. Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2011/12 sollen „mindestens 1 % der öffentlichen Schulen“ überprüft werden. Obwohl damit weitreichende arbeits-, beamten- und datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen werden, wurde die Regelung in der breiten Öffentlichkeit wie in der Fachöffentlichkeit nicht weiter zur Kenntnis genommen worden. Erst als im Oktober 2011 Markus Beckendahl auf die geplante Schnüffelaktion hinwies , begann eine öffentliche Diskussion. Der Berliner Verfassungsrechtler und Richter Ulf Buermeyer sah verfassungsrechtliche Probleme: „Ein Komplett-Scan auf einem Computer greift wohl in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme ein. Dabei ist es übrigens egal, wem die gehören: Wenn eine Schule einen Rechner kauft, aber den z.B. einem Lehrer zur eigenen Nutzung zuweist, steht dem Lehrer (!) das Grundrecht zu, auch wenn er nicht Eigentümer des Rechners ist.“ Deshalb: „Ein solcher Schnüffelangriff wäre daher nur mit Zustimmung des Lehrers (o.ä.) und ansonsten unter den extrem hohen Voraussetzungen des Computer-Grundrechts zulässig.” Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befand, die Regelung sei "inakzeptabel" und datenschutzrechtlich "unmöglich. Verteidigt wurde der Vertrag dagegen von der Grünen Sylvia Löhrmann. Sie ist stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und -Ministerin für Schule und Weiterbildung. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen „Rechtsrahmen, der das Urheberrecht der Verlage schützt und die Schulen gleichzeitig handlungsfähig macht". Wegen der vorgesehenen pauschalen Vergütung müssten die nicht mehr "jede Kopie aus einem Schulbuch einzeln mit den Urhebern abrechnen". Verlage verfügen allerdings nicht über Urheberrechte, sondern nur über Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte. Der von ihr monierte „Rechtsrahmen“ stammt aus der Feder der rot-grünen Justizministerin Birgit Zypries. Tatsächlich zahlen die Bundesländer nur für analoge Kopien. In § 3 (3) heißt es im Vertrag „An den Schulen dürfen Werke über den nach diesem Gesamtvertrag erlaubten Kopiervorgang hinaus nur digitalisiert werden, soweit die entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt oder die Digitalisierung auf einer gesonderten Rechtsgrundlage möglich ist.“ Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich das Votum für den Spionage-Einsatz. Inhalt und Formulierungen des Vertrags folgen einem bekannten Muster, schlussfolgerte der Journalist Ilja Braun schon zu Beginn der Debatte: „Zusammengefasst stellt sich die Sache wie folgt dar: 1. Die Verleger drängen die Bundespolitik, ein Verbot des Kopierens aus Schulbüchern in §53 UrhG hineinzuschreiben. 2. Mit Verweis auf dieses Gesetz drängen die Verleger die VG WORT, einen Teil ihrer Ausschüttung von Urhebern (Schulbuchautoren) auf Verwerter (Schulbuchverleger) umzuverteilen und für sie die Lizenzierung und das Inkasso zu übernehmen. 3. Die Verleger pressen den Kultusministern eine Vereinbarung ab, die ihnen gegen Zahlung einer Vergütung das wieder erlaubt, was ihnen gerade per Gesetz verboten wurde, nämlich das Kopieren aus Schulbüchern für den Unterricht nach §53 UrhG. Allerdings nur das analoge Kopieren, digitale Vervielfältigungen bleiben verboten. 4. In derselben Vereinbarung drängen sie die Kultusminister dazu, Schulleitern und Lehrern für den Fall einer Missachtung dieser Vereinbarung Disziplinarmaßnahmen anzudrohen und eine Spähsoftware einzusetzen.“<//a> 

Auf Grund der anhaltenden Proteste mehrerer Gewerkschaften und Lehrerverbände sowie von Urhebern soll es jetzt zu Gesprächen über die Vertragsinhalte zwischen den Betroffenen kommen, so etwa Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Vereins Bildung und Erziehung, über die Zukunft des  Trojaners .

Open content

Tatsächlich stellen sich noch weitergehende Fragen nach dem Zukunft des Schulbuchs oder besser: nach dem Schulbuch der Zukunft. Dabei geht es einmal darum, inwieweit Lehr- und Lernmittel nicht grundsätzlich kostenlos und frei verfügbar sein sollten. Hierfür hat beispielsweise die Unesco bereits vor zehn Jahren plädiert (Impact of Open Courseware for Higher Education in Deeloping Countries). Überlegungen zu barrierefreien Lernmitteln und open-source-Schulbüchern gibt es auch hierzulande. „Hinter der Vielfalt an Angeboten lassen sich unterschiedliche Ansätze erkennen, wie offene Bildungsmedien gestaltet und an die Adressaten gebracht werden sollen“, heißt es in einer Zusammenfassung. „Am einen Ende der Skala steht ein zentrales Verzeichnis, das Buchform und Lehreinheiten elektronisch nachbildet. Am anderen, eher noch futuristischen Ende: verflüssigte, digitale Wissensbausteine, die sich zu temporären Wolken verdichten und von Schülern auf allen möglichen Geräten und gemäß eigener Fragen genutzt werden. “Das Schulbuch kommt aus der Industrialisierung – von der Werkbank, an der alle alles gleich können müssen”, sagt Guido Brombach vom DGB-Bildungswerk. Es sei der heutigen Gesellschaft nicht mehr adäquat.“ So stellt sich denn auch die Frage, ob Schulbuchverlage in der aktuellen Form noch zeitgemäß sind.

Eine Diskussion zum Einsatz der „Schultrojaner" veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung am 08.12.2011 in Berlin mit Guido Brombach (DGB-Bildungswerk), Prof. Dr. Claudia Dalbert (B90/Grüne),  André J. Spang (Blog: teachingmusic2day) und Ministerialdirektor Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz. Zu sehen hier


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